Online-Zeitung - 2. Seite - News aus Thailand

Seit Monaten ist Thailand politisch gelähmt: die Regierung amtiert nur noch mit geringen Befugnissen, die Opposition verhindert Wahlen. Jetzt könnte das Oberste Gericht mit einem Urteil neue Fakten schaffen.

Nach monatelanger Regierungskrise fällt an diesem Mittwoch ein möglicherweise entscheidendes Urteil: Das Oberste Gericht bestimmt, ob Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit der Versetzung eines ranghohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren gegen die Verfassung verstieß. Das Gericht kündigte die bevorstehende Entscheidung am Dienstag an. Bei einem Schuldspruch wird entweder nur sie oder das Kabinett, das den Versetzungsbeschluss mittrug, des Amtes enthoben.

Das politische Ende von Yingluck und ihrer Vertrauten ist eine der Kernforderungen der Opposition. Zehntausende Regierungsgegner haben seit November mit wochenlangen Straßenprotesten versucht, Yingluck zu stürzen. Sie werfen ihrem Familienclan vor, das Land auszubeuten. Sie verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll. Deshalb störten sie die Wahlen im Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern so massiv, dass der Wahlgang später annulliert wurde. Sie gaben die Proteste auf, nachdem mehrere Menschen bei Zusammenstößen ums Leben kamen.

Yingluck und vor allem ihr im Exil lebender Bruder Thaksin sind dank Steuergeschenken und Subventionen zum Wohl der Landbevölkerung vor allem unter den ärmeren Schichten weiter höchst populär. Sie würden nach Umfragen Wahlen wieder gewinnen. Yingluck hat sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt. Sie hatte Polizeichef Thawil Pliensri durch ihren Schwager Priewpan Damapong ersetzt. Der habe besondere Erfahrung im Kampf gegen den Drogenhandel, den die Regierung vorantreiben wollte. Ein niedrigeres Gericht hatte die Versetzung bereits als illegal bezeichnet. Yinglucks Pheu Thai-Partei argwöhnt, dass das Gericht auf Seiten der Regierungsgegner steht und ein Machtvakuum erzeugen will. Wenn das Kabinett des Amtes enthoben wird, müsste der Senat einen interimistischen Regierungschef bestimmen - ganz im Sinne der Regierungsgegner.

Pheu Thai-Anhänger haben Massendemonstrationen angekündigt, sollte eine nicht regulär gewählte Regierung an die Macht kommen.

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Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen

Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben worden.  "Sie haben mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen", urteilte das höchste Gericht am Mittwoch in Bangkok. Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Damit kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern. Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert. Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird. Aus "DER FARANG"